Im Juni 2024 hat das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration angekündigt, die institutionelle Förderung der Kulturverbände für den Doppelhaushalt 2025/2026 auf dem Stand des laufenden Jahres einzufrieren. Diese Entscheidung führt zu erheblichen Kürzungen, da tarifliche und inflationsbedingte Kostensteigerungen nicht berücksichtigt werden. Bis Ende 2026 bedeutet das eine Verringerung der verfügbaren Mittel um rund 20 %.
Nur wenige Wochen nach Veröffentlichung der Ergebnisse des Prozesses zur Kulturentwicklungsplanung setzt die Landesregierung damit ein fatales Signal.
Im März 2024 wurde der rheinland-pfälzische Kulturentwicklungsplan nach fast zweijähriger Erarbeitungsphase mit Stolz und Freude vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration präsentiert. Mit einem aufwendigen, extern begleiteten und moderierten Beteiligungsprozess wollte das Ministerium gewährleisten, dass der Input und die Bedarfsanalyse zu Handlungsfeldern und konkreten Handlungsmaßnahmen direkt von den aktiv Kulturschaffenden sowie den Kulturverbänden des Landes erarbeitet wird. Also von dort kommt, wo Kultur gemacht und ermöglicht wird. So wollte man von Seiten der Politik zielgerichtet und konsequent Perspektiven für die zukünftige Entwicklung der rheinland-pfälzischen Kulturlandschaft schaffen, zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur beitragen und zukunftsfähige Strukturen entwickeln.
Nun, ein Vierteljahr später, hat das verantwortliche Ministerium den Kulturverbänden mitgeteilt, deren institutionelle Förderung für den Doppelhaushalt 2025/2026 auf dem Stand des laufenden Jahres einzufrieren.
„Lassen Sie uns diesen begonnenen Weg zusammen fortsetzen und gemeinsam die erarbeiteten Maßnahmen in die Tat umsetzen!“, heißt es im Vorwort von Frau Ministerin Katharina Binz zum Ergebnisbericht der Kulturentwicklungsplanung Rheinland-Pfalz. Es scheint jetzt aber ganz so, als würden die guten Vorsätze und die Aufbruchsstimmung angesichts ökonomischer Sparzwänge verpuffen. Das wieder einmal zulasten der Kulturarbeit in Rheinland-Pfalz, welche bereits seit vielen Jahren die rote Laterne in Sachen Kulturförderung auf Bundesebene innehat. Damit droht der Kulturentwicklungsplan, sich als bloßes Lippenbekenntnis der Politik zu entpuppen.
Die Verbände kritisieren scharf, dass der Kulturentwicklungsplan hierdurch ad absurdum geführt wird. Gleiches Geld bei höheren Kosten: Es ist ersichtlich, dass unter den gegebenen Umständen jegliche Form der Weiterentwicklung ausbleiben wird. Im Umkehrschluss dürfte es für die Politik deshalb eigentlich auch schon vor der Idee der Kulturentwicklungsplanung offensichtlich gewesen sein, dass ein erfolgversprechender Umsetzungsprozess die Notwendigkeit finanzieller Ressourcen bedingt.
Widersprüchlich und irritierend zeichnen sich die finanziellen Kürzungen ebenfalls vor dem Hintergrund der Bemühungen und der Aufrufe der Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die an vielen Stellen unter Druck stehende Demokratie ab.
Kunst und Kultur spielen in der Demokratie eine zentrale Rolle, indem sie Widersprüche aufzeigen, den gesellschaftlichen Diskurs anregen und als Experimentierfeld für neue Ideen dienen. Die Arbeit der Kulturverbände schafft Räume, in denen gesellschaftliches Miteinander gelebt wird, Kunst- und Kulturschaffende frei arbeiten können, kulturelle Bildung gesellschaftliche Potenziale weckt und kulturelle Vielfalt gelebt wird.
Daher appellieren die unterzeichnenden Kulturverbände in Rheinland-Pfalz geschlossen an die Politik, der faktischen Kürzung der finanziellen Mittel für die Kulturarbeit entgegenzuwirken und die finanziellen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Prozess der Kulturentwicklungsplanung nicht mit der Planung endet, sondern eine Entwicklung ermöglicht.
Gegenüber dem selbst gestellten Anspruch der Kulturentwicklungsplanung Rheinland-Pfalz kommt eine Kürzung der Kulturförderung einem politischen Offenbarungseid gleich.